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16.08.2016

Medizinischer Standard - Wer bestimmt ihn? - Behandlungsfehler

Kategorie: Urteile, Arzthaftung

Am 24. Februar 2015 behandelte der Bundesgerichtshof zu dem Aktenzeichen VI ZR 106/13 die Frage, wer bestimmt der medizinischen Standard und damit die Frage, ob bei der Nichteinhaltung desselbem ein Behandlungsfehler vorliegt.

Der medizinische Standard gibt Auskunft darüber, welches Verhalten von einem aufmerksamen und gewissenhaften Arzt in der konkreten Behandlungssituation aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereiches im Zeitpunkt der Behandlung vorausgesetzt und erwartet werden kann. Er repräsentiert den jeweiligen Stand der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse und der ärztlichen Erfahrung, der zur Erreichung des ärztlichen Behandlungsziels erforderlich ist und sich in der Erprobung bewährt hat.

Diesen Standard zu ermitteln obliegt grundsätzlich dem Richter.

Da sich die Frage, welche Maßnahmen der Arzt aus der fachlichen Sicht seines Fachbereiches unter Berücksichtigung der in seinem Fachbereich vorausgesetzten Kenntnisse und Fähigkeiten in der jeweiligen Behandlungssituation ergreifen muss, richtet sich in erster Linie nach medizinischen Maßstäben, die der Richter mit Hilfe eines Sachverständigen zu ermitteln hat. Ohne entsprechende Grundlagen eines Sachverständigen-gutachtens oder entgegen den Ausführungen eines Sachverständigen darf der Richter dem medizinischen Standard nicht festlegen.

Etwas anderes gelte nur, wenn der Tatrichter selbst über das erforderliche medizinische Fachwissen verfüge und dies in seiner Entscheidung darlege.

Es dürfte die Regel sein, dass ein Richter nicht über das erforderliche medizinische Fachwissen verfügt.