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17.08.2016

Waffengleichheit – faires Verfahren

Kategorie: Arzthaftung, Urteile

Berücksichtigung eines Privatgutachtens


Am 30. Januar 2015 machte das Oberlandesgericht Hamm – Az. 26 U 5/14 Ausführungen zu den besonders in Arzthaftungsprozessen in besonderem Maße zu geltenden Grundsätzen für ein faires Verfahren.

Gegenstand des Verfahrens war ein Geburtsschadensfall. Auf die Einzelheiten dieses Falles soll an dieser Stelle nicht eingegangen werden.

Das Gericht wies in diesem Verfahren besonders daraufhin, dass das Gericht in einem Zivilprozess grundsätzlich für ein faires Verfahren zu sorgen habe, was in ganz besonderem Maße für den Arzthaftungsbereich gelte, da hier typischerweise ein besonderes Informationsgefälle zwischen Arzt und Patient besteht, welches auszugleichen ist.

Ein solcher Ausgleich könne nur dadurch erfolgen, dass einer medizinisch nicht sachkundigen Partei Gelegenheit zu geben ist, unter Zuhilfenahme eines weiteren Mediziners, insbesondere zu schwierigen medizinischen Fragen nach Vorliegen eines Gutachtens noch einmal Stellung zu nehmen. Nehme man dem Patient diese Möglichkeit, so wäre er in der Regel nicht in der Lage, dem Sachverständigen z.B. abweichende medizinische Lehrmeinungen vorzuhalten, auf Lücken in der Begutachtung hinzuweisen oder etwaige Widersprüche im Gutachten aufzuzeigen.

Das Gericht wies darüber hinaus darauf hin, dass dem Privatgutachten dieselbe Aufmerksamkeit zu schenken sei, wie dem gerichtlich bestellten Sachverständigen. Im vorliegenden Fall kam erschwerend hinzu, dass das Gericht lediglich ein rein mündliches Sachverständigengutachten eingeholt hatte und zudem erforderliche Krankenunterlagen nicht mehr auffindbar gewesen waren. Unter derartigen Umständen nur ein mündliches Gutachten einzuholen, welches nur von einem medizinischen Fachmann sofort nachvollzogen werden kann, nicht aber von dem Patienten und auch nicht von dessen Anwalt und dem Gericht, stelle einen schweren Verstoß gegen das Gebot eines fairen Verfahrens dar.

Leider kommt es immer wieder vor, dass ein Gericht den Sachverständigen zur Verhandlung lädt und dieser dort sein Gutachten mündlich vortragen läßt. In einer solchen Situation können weder Patient, noch Anwalt mitreden. Der Anwalt muss also in dem Verfahren darauf hinwirken, dass der Sachverständige sein Gutachten zunächst schriftlich zu den Akten reicht und diesen auf diesem Wege zu den Parteien kommt. Jetzt erst können sich Patient und Anwalt in Ruhe mit dem Gutachten auseinandersetzen, ergänzenden Fragen formulieren, einen eigenen Sachverständigen hinzuziehen usw.