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01.08.2011

Klage auf Kosten des Finanzamtes ??

Kategorie: Urteile

Vor wenigen Tagen ließ der Bundesfinanzhof (Entscheidung vom 12. Mai 2011 Az. VI R 42/10) in einer Pressemitteilung vorab erklären, dass es künftig möglich sei die Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von den Gegenstand des Rechtsstreits bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigen zu lassen.

Außergewöhnliche Belastungen können gemäß § 33 Abs. 1 EStG bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens abgezogen werden. Außergewöhnliche Belastungen sind Aufwendungen, die zwangsläufig entstehen und die über die der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens - und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes hinausgehen. Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit ist, dass die Aufwendungen unausweichlich gewesen sind. Dies sei nur dann der Fall, wenn die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Diese Voraussetzung, die wir auch im Rahmen der Prozesskostenhilfe kennen, scheint relativ leicht erfüllbar zu sein. Denn sie liegt immer dann vor, wenn die Erfolgsaussichten des Prozesses bei mindestens 50 % liegen, das heißt dass der Erfolg genauso wahrscheinlich ist wie ein eventueller Misserfolg.